Zugelassene Einrichtungen der Tages-/Nachtpflege können beim Kreis Herford einen Aufwendungszuschuss zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionskosten beantragen.

Voraussetzungen

• Zulassung für die Tages-/Nachtpflege
• Vorliegen eines abgeschlossenen Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI
• Vorliegen einer abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung gem. § 85 SGB XI
• Erfüllung der Anforderungen des WTG NRW und WTG-DVO NRW
• Vorliegen eines Bescheides über anerkennungsfähige Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW
• Sitz in Nordrhein-Westfalen haben
• Keine Berechnung förderfähiger Aufwendungen beim Pflegebedürftigen.
• Die pflegeversicherten Nutzer müssen pflegebedürftig nach dem SGB XI (Pflegegrad 1-5) sein.
• Nutzer müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme im Kreis Herford gehabt haben.
• Nutzer dürfen keinen Anspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben.

Verfahrensablauf

Der Aufwendungszuschuss wird auf Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung. Der Antrag ist monatlich bis zum 15. des Folgemonats zu stellen – per Fax oder per Post. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller. Ein Fax-Sendeprotokoll kann als Nachweis dienen und sollte bis zum Eingang des Bescheides aufbewahrt werden.

Die Förderung ist bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe zu beantragen, in dessen Bereich der Tagespflege-Gast seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Der Kreis Herford ist für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuständig.

Die Investitionskostenförderung wird für tatsächliche Belegungstage gewährt.

Für Personen, bei denen die Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit noch aussteht, sollte der Antrag „vorsorglich“ und fristgerecht gestellt werden, damit bei einem nachträglich festgestellten Pflegegrad auch nachträglich ein Aufwendungszuschuss bewilligt werden kann.

Bei nicht pflegeversicherten Personen können die Aufwendungen ggfs. im Rahmen von Sozialhilfeleistungen abgerechnet werden.

Einrichtungen sind verpflichtet, entscheidungserhebliche Tatsachen (z. B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Umzug, Änderung der Rechtsform) unverzüglich mitzuteilen.