Kurzmenü / STEPone. - Die Ausbildungsmesse

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Ihr Wohnort:

Aufgabe:

Betriebe nach EU-Hygienerecht zulassen

Zuständigkeit

Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Amtshausstraße 6
32051 Herford

Ihre Ansprechpartner/innen

Dr. Fechner
Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Tierarzt, Wissenschaftlicher Sachverständiger
Amtshausstraße 6
32051 Herford

Telefon	:	05221/13-1632
Telefax	:	05221/13-1614
E-Mail	:	t.fechner@kreis-herford.de
Raum	:	32

Zulassungspflicht von Betrieben

Beschreibung

Ihr Betrieb stellt Produkte her, in denen Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten sind und mit denen Sie handeln? Diese Produkte müssen zugelassen werden.

Sie benötigen keine Zulassung, wenn

Sie die Waren verschiedener Hersteller an Endverbraucher verkaufen (Einzelhandel) und
Sie Lebensmittel tierischer Herkunft nur im lokalen Umfeld abgeben und es sich dabei um eine nebensächliche Tätigkeit handelt.

Unterlagen/Nachweise

Eine Auflistung der notwendigen Unterlagen für die Zulassung eines Betriebes finden Sie im Merkblatt unter den Downloads.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 Verordnung (EG) Nummer 853/2004
Für die Gebührenerhebung:
- Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
- Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
- Tarifstelle 23.8.2.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW

Kosten/Gebühren

Für die Zulassung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 80,00 bis 4.400,00 Euro vorgesehen. Die Gebühr wird für jeden Einzelfall festgesetzt. Dabei wird der Verwaltungsaufwand, die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.

Downloads

Links

Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer (Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordhein-Westfalen))

Verfügbare Formulare

Antrag auf EG Betriebszulassung [Word-Dokument : 276 kB]
Information zum Schutz Ihrer Daten [PDF-Dokument : 54 kB]